Vorstellung im Kreisverband Ravensburg am Freitag, den 8.10.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

nicht immer laufe ich so schick durch die Gegend wie auf obigem Bild. Meistens bin ich normal angezogen – das alleine schon wegen meiner Behinderung – es ist einfach bequemer so. Doch nun, Spaß beiseite, komme ich zu meinem Anliegen.

Ich möchte mich gerne bei Euch, also im Kreisverband Ravensburg der Linken, als Euer Direktkandidat  zur Landtagswahl in Baden Württemberg am 27. März 2011 bewerben.

Ich wohne zusammen mit meiner Frau Anița in Tübingen und arbeite dort als Sozialarbeiter für eine kleine Stiftung, der Stiftung Alten und Behindertenhilfe, Weingarten. Ich berate Menschen mit Behinderungen in Angelegenheiten der Pflege, Pflegeversicherung, Assistenz, Hilfsmittelversorgung  und zur Erlangung eines selbstbestimmten und selbständigen Lebens. Ich helfe Menschen mit Behinderungen in Rumänien mit dem von mir gegründeten Verein AMICI e.V. Dann bin ich noch aktiv in der Adventgemeinde Tübingen.

Seit 1988 bin ich in Tübingen behindertenpolitisch aktiv und war und bin maßgeblich beteiligt an einer barrierefreieren Stadt Tübingen. Obwohl wir uns sicher dort noch lange über unser „historisches“ Altstadtpflaster und über einen nicht zugänglichen Bahnhof ärgern, haben wir seit 8 Jahren einen zu 100 % mit Rampen ausgestatteten Busparcours für den städtischen ÖPNV (leider nicht im Kreis Tübingen), sind nahezu alle Kindergärten und auch immer mehr Schulen barrierefrei, sind alle öffentliche Ämter barrierefrei erreichbar und werden sämtliche neue, bauliche Stadtteilprojekte mit unserem gut funktionierendem Koordinationstreffen der Tübinger Behindertengruppen besprochen.

Seit Herbst 2009 die Stadt Tübingen die Barcelonaer Erklärung unterzeichnet. 

Im Dezember 2009 hat mich der Tübinger Gemeinderat als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung gewählt und ein Jahr vorher bin ich Stellvertreter der Linken im Ortsbeirat Südstadt geworden.

Doch warum möchte ich nun ausgerechnet im Wahlkreis Ravensburg kandidieren ?

Bevor ich 1983 mein Studium in Reutlingen begann, habe ich in Weingarten gewohnt und bin lange Jahre aufgrund meiner Körperbehinderung (kurze Arme und Beine wegen einer Contergan-Schädigung, auf viele Hilfen und einen elektrischen Rollstuhl angewiesen) in Weingarten und Ravensburg im Körperbehinderten-Zentrum Oberschwaben zur Schule gegangen. Später noch in die Edith-Stein-Schule.

Bis heute ärgere ich mich bei den Besuche meiner Eltern, die noch in Weingarten leben, wie wenig in Ravensburg und Weingarten und auch in den Gemeinden drum herum barrierefrei gestaltet wurde und wird.

Im Dezember 2008 wurde ich Mitglied der Linken. Direkter Anlass war die Kindergelderhöhung,  die bei alleinerziehenden Hartz-IV EmpfängerInnen postwendend wieder abgezogen wurden. Zudem wurden und werden seither die Bedingungen für ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben behinderter Menschen mit Assistenzbedarf überall immer mehr erschwert.

2009 kandidierte ich für den Kreis und die Gemeinde Tübingen. Leider persönlich erfolglos. Denn in Stadt und Kreis Tübingen ist die Linke schon sehr gut aufgestellt. Doch ich durfte meinen Teil gut beitragen.

Nun suche ich im Kreis Ravensburg einen neuen Wirkungskreis. Ich bin überzeugt, dass meine favorisierten Themen der Linken im Kreis Ravensburg eine Bereicherung sein werden. Denn mein Hauptthema, die Barrierefreiheit für Alle in Allem ist ein Querschnitts-Thema, das nicht nur Menschen mit Lernschwierigkeiten, Körperbehinderte, Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose und Schwerhörige und Chronisch Kranke betrifft – nein, das Thema verhilft Allen zu einem besseren und bequemeren Umgang und betrifft vor allem auch Kinder, Jugendliche, Menschen, die viel und schwer tragen müssen, vorübergehende kranke, alte und gebrechliche Menschen und vor allem auch deren Angehörigen. Und so hätten wir nahezu die ganze Bevölkerung wieder mit einbezogen. Das Ziel ist eine inklusive Gesellschaft für Alle, so wie es die Behindertenrechtskonvention der UNO vermittelt.

Meine Themen im Besonderen, aber natürlich nicht ausschließlich, sind deshalb:

Eine Schule für Alle               Kinder und Jugendliche sollten für ihre Entwicklung möglichst lange Zeit Freiräume haben und nicht schon sehr früh eingeengt sein durch allzu spezifische Lernziele. Deshalb ist die Gesamtschule bis zur 10. Klasse (wie es auch in unserem Programmvorschlag steht) mit differenzierten Lernzielen für mich die Optimale. Wenn Kinder von unterschiedlichen Ländern, mit und ohne Behinderungen, verschiedener Religionen und Schichten gemeinsam unterrichtet werden, ist das eine soziale, kulturelle, gesellschaftliche und menschliche Bereicherung für Alle und kein Defizit. Alle Kinder bekommen dadurch eine reelle Entwicklungschance für ihr späteres Leben.

Bildung                                   darf aber nicht nur Kind von Schule, Berufsschule und Hochschule sein. Genauso wichtig sind Möglichkeiten im 2. Bildungsweg über Einrichtungen, Institute und VHS bis hin zu Möglichkeiten eines lebenslangen Lernens

Wohnraum für Alle                Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, das immer mehr missachtet wird. Viele können ihn sich nicht mehr leisten, alte und behinderte Menschen finden wenige oder keine barrierefreien Möglichkeiten. So wird Wohnraum dazu benutzt um Auszugrenzen, um Ghettos für Arme (aber auch für Reiche) zu schaffen und alte und behinderte Menschen in Institutionen zu drängen. Das Land muss unbedingt wieder mehr den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und die Schaffung von Wohnraum auch privat fördern – unter der Prämisse, dass dieser dann auch als bezahlbarer Wohnraum weiter gereicht wird.

Selbständig und Selbstbestimmt Leben                      Menschen, die einen Unterstützungsbedarf haben, brauchen dafür entsprechende Hilfen und Finanzierungsmöglichkeiten. Alte Menschen können mit ambulanten Hilfen länger zu Hause oder in ihrer Familie leben und ihre Familien sind dadurch entlastet. Menschen mit Behinderungen müssen angemessene Hilfen finanziert und organisiert werden, wenn nötig für die Organisierung ihres Lebens, als Orientierungshilfe, für pflegerische Tätigkeiten, als Assistenz in Freizeit und Beruf. Hierzu benötigen wir ein Gesetz zur sozialen Teilhabe, dass die Behindertenszene schon länger einfordert und dessen Ursprung aus den Federn von Ilja Seifert, MdB die LINKE, kommt.

Als Sofortmaßnahme fordere ich eine massiver Finanzspritze für Pflegeheime, um mehr Pflege- und Assistenzpersonal zur Verfügung stellen zu können, damit Menschenverachtende „satt und sauber Pflege“ sich wandelt in eine bedürfnisorientierte Versorgung. Pflegeberufe müssen gestärkt und besser finanziert werden.

Auf lange Sicht müssen Pflegefabriken als Kapitalanlage verboten und Pflegeheime abgeschafft werden. Dezentrale, kleine Wohneinheiten, selbstbestimmtes Wohnen in der Familie, mit Freunden in der WG, oder aber alleine, vor Allem aber bedarfsorientiert und nach den Vorstellungen der Betroffenen. Nicht weniger verlangt auch die Behindertenrechtskonvention der UNO in ihrem Artikel 19 „Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft“

Soziale Absicherung               Ganz im Gegensatz zur momentanen Sparwut, vor allem an denen, die sowieso nichts haben, sollte es eine viel umfangreichere soziale Absicherung für Kinder, für alleinerziehende Mütter und Väter, für alte, kranke und behinderte Menschen geben. Ich persönlich plädiere für ein Grundgeld auf hohem Niveau für Alle, woraus natürlich eine proportionale Besteuerung ohne Schlupflöcher für Verdiener, gut-Verdiener und sehr-gut-Verdiener erfolgen würde. Das wird noch lange Utopie sein. Bis es soweit ist, muss als Sofortmaßnahme das Arbeitslosengeld II erheblich angehoben werden, Hartz 4 aber bald danach gegen ein besseres soziales Auffangnetz eingetauscht werden. Es gehören neue Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor geschaffen und nicht wegen irgendwelcher Sparzwänge abgeschafft. Dienstleistungen und Arbeit müssen sich wieder lohnen, wir brauchen einen Mindestlohn für alle Tätigkeiten.

Dazu bedarf es einer stärkeren Heranziehung von Großbesitz und großem Vermögen sein. Steuern müssen gerechter umgelegt werden auf Verdienst, Besitz, Gewinn und jeglichen Transaktionen im Börsen- und Aktienbereich.

Gesundheit                             Unser momentanes Gesundheitssystem ist marode und total ungerecht. Es ermöglicht, dass sich vor Allem in Deutschland pharmazeutische Großkonzerne eine goldene Nase verdienen, während sich z.B. chronisch Kranke kaum mehr ihre Medikamente und Pflegemittel leisten können. Nur noch privatversicherte alte Menschen bekommen eine angemessene Heil- und Hilfsmittelversorgung.

Dem zu entgegnen sehe ich zwei Wege. Dringend wäre eine Vereinheitlichung der Krankenkasse sowohl in Sachen Leistung UND Bezahlung für Arm und Reich je nach Verdienst und Vermögen des Tätigen Volkes und der Arbeitgeber nötig. Alternativ käme für mich eine steuerfinanzierte Krankenkasse in Frage.

Auf keinen Fall dürfen wir zulassen, dass die Kopfpauschale oder gar ein Vorkassensystem kommt. Das wäre das Aus für eine gerechte Krankenversorgung.

Öffentliche Verkehrsmittel     müssen öfter fahren, den ländlichen Raum besser berücksichtigen, billiger, also für Alle bezahlbar, oder sogar kostenlos sein und vor allem zuverlässig barrierefrei, also für Alle nutzbar werden. Das bedarf  in Baden-Württemberg noch großer Anstrengungen. Schon alleine deshalb verbietet es sich, die Gelder in Stuttgart 21 zu binden. Denn das wäre nur für Wenige förderlich. Inzwischen wird Stuttgart 21 auch immer mehr zu demokratischen Frage mit dem Ergebnis – jetzt Stuttgart 21 erst Recht nicht. Deshalb gilt hier: Oben bleiben !!!

Selbstverständlich bin ich auch gegen Atomkraftwerke und finde die Anbiederung der Atomlobby von unserer momentanen Regierung nur noch widerlich; selbstverständlich müssen wir den Weg raus aus Afghanistan und anderen Kriegsgebieten und hinein in eine funktionierende Friedenspolitik und unterstützende Entwicklungshilfe finden; und so gibt es noch so manches Thema, das hier nicht angesprochen wurde, dennoch aber nicht weniger wichtig ist.

Gemeinsam können wir unseren Teil zu einer neuen Regierung in Baden Württemberg beitragen. Gemeinsam bringen wir die LINKE in den Landtag. Und mit vereinten Kräften können wir es sogar schaffen, aus dem Kreisverband Ravensburg der LINKEN einen Landtagsabgeordneten nach Stuttgart zu schicken. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn ich bei Euch eine neue, politische Heimat finden würde.

Mit freundlichen Grüßen,

Gotthilf Lorch

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